Appell an die Partner: „Klar ist, wir brauchen weitere große Systeme“, sagte die Grünen-Politikerin. Etliche europäische Partner würden dies —, wenn auch nicht öffentlich — prüfen. Baerbock verkaufte dies auch als Erfolg von der von Deutschland gestarteten internationalen Initiative für mehr Luftunterstützung.
Es drängt: Sollte Russland Erfolg haben, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter POLITICO, „wird China dies als Blaupause für einen Angriff auf Taiwan nehmen, um damit die Vorherrschaft im Indopazifik zu erlangen“.
Deswegen sei die Abschlusserklärung auch als „Drohung gegenüber der Nato“ zu verstehen, die Sicherheitspartnerschaften der USA im Indopazifik auszubauen. „Xi baut vor, um ein eigenes militärisches Vorgehen im Indopazifik gegebenenfalls rechtfertigen zu können und ein Feindbild zu schaffen.“ Die Drohung sei auch ein Signal an den Nato-Gipfel in Washington im Juli, wo über eine Einladung an die Ukraine nachgedacht werde.
FOKUS AUF SANKTIONEN: Großbritanniens zuständige Ministerin Anne-Marie Trevelyan erklärte derweil im Interview mit POLITICO, die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland verschärfen zu wollen.
Drittlandskarussell: Ein Zeichen für ein erfolgreiches Sanktionsregime sei es, wenn es umgangen werde, sagte Trevelyan. Dies zeige, dass das, was weggenommen worden sei, vermisst werde. Um die Umgehung aber zu erschweren, werde Großbritannien nun stärker mit Drittländern zusammenarbeiten.
Diplomatische Gespräche: Großbritannien ist im Gespräch mit den „Stans“, sagte Trevelyan und bezog sich dabei auf Länder in Zentralasien wie Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Usbekistan — und auch Armenien —, die enge Beziehungen zu Russland haben. Sie können als Durchgangsland für die Einfuhr von Waren in das Land dienen.
